Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat die Sitzung zu Nordmazedonien vertagt, bis der Ministerrat eine Entscheidung getroffen hat. Die Abgeordneten sollten den sogenannten französischen Vorschlag zur Beilegung des..
Der Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank (BNB) Dimitar Radew warnte, dass die Dynamik der politischen Prozesse in Bulgarien darüber entscheiden wird, ob Bulgarien im Januar 2024 dem Euroraum beitreten wird. Es ist notwendig, 100..
Premier Kiril Petkow bestätigte, dass die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ von der Fraktion „Renew Europe“ eine „warme Einladung“ erhalten habe, sich den europäischen Liberalen anzuschließen. Bulgariens größte Parlamentspartei wird auf einer..
Der Oberste Justizrat will am 12. April darüber entscheiden, ob die Amtszeit des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew vorzeitig beendet werden soll. Der Justizrat akzeptierte fünf der von der Justizministerin Nadezhda Jordanowa angeführten Gründe...
Ein Teil der Sitzung des Obersten Justizrates, in der man derzeit prüft, inwiefern der Vorschlag von Justizministerin Nadeschda Jordanowa über die vorzeitige Beseitigung des Generalstaatsanwalts legitim ist, konnte außerhalb des Gebäudes des Obersten..
Die Regierung hat während ihrer heutigen Sitzung beschlossen, dass die Entschädigungen für die Unternehmen wegen der hohen Strompreise im April fortgesetzt werden. Die Summe im Rahmen der vier bestehenden Förderprogramme steigt von 125 auf 150..
„Die Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ist bedingungslos. Das Hauptziel der EU in dieser Hinsicht sollte die Stabilität der Ukraine, aber auch unserer anderen Partner in der Region sein“. Das..
Am Montag, den 10. Januar, beruft Präsident Rumen Radew eine Sitzung des Konsultationsrates für nationale Sicherheit ein. Das teilte der Pressedienst der Präsidentschaft mit. Das Thema des Treffens lautet „Integration der Westbalkanländer in die..
Auf die von Arbeitgeberverbänden wegen der Strompreise geforderte Einberufung des Nationalen Sicherheitsbeirats ist bislang keine Reaktion des Präsidenten und des Premierministers erfolgt. Der Vorsitzende des Verbands des Industriekapitals in..
Während seiner heutigen Sitzung wird das Parlament den Vizepremier für EU-Fonds und Finanzminister Assen Wassilew anhören. Er wird die Abgeordneten über die Rückgabe des von Bulgarien vorgelegten Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans..
