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Parlament erwartet vom neuen Kabinett faire Wahlen und keine Kursänderung

Die Parlamentsfraktionen haben keine hohen Erwartungen an das neue Kabinett, in dem es nur einen Ministerwechsel gibt, stellen aber eigene Forderungen. Laut dem Ko-Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, muss die..

02.02.23 13:57 |
Galab Donew

Übergangsregierung tritt zum letzten Mal zusammen

„Der Staat ist nicht für den privaten Gebrauch da, sondern für die Menschen. Bei all unseren Handlungen haben wir uns von der Verfassung, den Gesetzen und den Interessen der bulgarischen Bürger leiten lassen.“ Das erklärte Premierminister Galab Donew..

01.02.23 13:15 |

Fairness der Wahlen ist von höchster Priorität für das Innenministerium

Die Fairness der Wahlen zu gewährleisten, werde eine Priorität des Innenministeriums sein, sagte der amtierende Innenminister Iwan Demerdzhiew. Ihm zufolge werde die Arbeit der Polizei durch die mit den neuen Änderungen des Wahlgesetzes eingeführte..

24.01.23 17:51 |

Erneut vorgezogene Wahlen – kein Ausweg aus politischem Labyrinth in Sicht

Bulgarien bereitet sich bereits auf die fünften Parlamentswahlen in rund zwei Jahren vor, nachdem sich das politische Roulett zur Regierungsbildung erneut ergebnislos drehte. Am Dienstag dieser Woche (24. Januar) wird die „Bulgarische Sozialistische..

24.01.23 09:55 |

Übergangsregierung billigt alle 10 europäischen Programme

Im Rahmen des Mandats des Übergangskabinetts wurden innerhalb der 10 genehmigten europäischen Programme Mittel in Höhe von fast 10 Milliarden Euro abgerufen. Das wurde während der öffentlichen Rechenschaftslegung der Übergangsregierung bekannt, die..

19.01.23 13:07 |
Galab Donew

In Erwartung einer regulären Regierung bereitet Übergangskabinett seine Rechenschafslegung vor

Während die Politiker die Vergabe des dritten Regierungsauftrags bewegt, sorgen sich die Menschen um die Grippewelle. Das äußerte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew vor Beginn der heutigen Kabinettssitzung. Ihm zufolge habe das..

11.01.23 11:24 |

Übergangskabinett will über Mindestlohnerhöhung nachdenken

Nach den Gesprächen mit dem Präsidenten, Rumen Radew, mit der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ erklärte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa vor Journalisten, dass es eine gewisse Änderung in der Position des Präsidenten und des Übergangskabinetts..

16.11.22 19:42 |

BSP distanziert sich von eigenen Vertretern im geschäftsführenden Kabinett

Der Landesrat der BSP distanzierte sich mit einer Erklärung von seinen Mitgliedern Krum Sarkow, Wessela Letchewa und Jawor Getschew, die sich bereit erklärt haben, Ministerposten im Übergangskabinett zu übernehmen. Die Vorsitzende der BSP und ehemalige..

05.08.22 18:34 |

Kiril Petkow und Assen Wassilew gründen eigenständige Partei

„Wir setzen die Veränderung fort“ heißt die neue Partei mit der die Minister für Wirtschaft und für Finanzen im letzten Übergangskabinett, Kiril Petkow und Assen Wassilew, sich an den Parlamentswahlen am 14. November beteiligen wollen.  Zu den..

20.09.21 09:36 |

Abwartehaltung bezüglich nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit

Es sei nicht angebracht, dass das Übergangskabinett in seinen letzten Tagen den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit nach Brüssel schickt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident für die Verwaltung der EU-Mittel, Atanas Pekanow, der..

13.08.21 10:57 |
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