Bulgarien erfülle alle Kriterien für eine Schengen-Mitgliedschaft , sagte der amtierende Premierminister Galab Donew auf einer Pressekonferenz. „Die rein technischen Kriterien für die Aufnahme in den Schengen-Raum wurden von Bulgarien bereits..
Drei Minister der Übergangsregierung – Außenminister Nikolaj Milkow, Innenminister Iwan Demerdschiew und Justizminister Krum Sarkow - haben in einem Online-Treffen vor einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten,..
„ Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich. “ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf..
Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet jedes Land, seine Mechanismen zum Schutz dieser Rechte zu synchronisieren. Das erklärte Präsident Rumen Radew auf einer Konferenz in Sofia, die dem 30. Jahrestag seit der Ratifizierung der..
„Das Justizministerium hat alle Gesetzentwürfe vorbereitet, die im Rahmen des Wiederaufbauplans zur Umsetzung der Reformen erforderlich sind. Am 20. Oktober läuft die Frist für die öffentliche Diskussion des Antikorruptionsgesetzes ab; es werden..
Die Übergangsregierung hat auf Vorschlag von Außenminister Nikolaj Milkow und Justizminister Krum Sarkow die Einrichtung eines speziellen Koordinierungsrates für Sanktionen gegen Russland und andere Länder beschlossen . Der Rat wird für die..
Bulgarien will bis Ende des Jahres oder zu Beginn des nächsten einen nationalen Plan für die Nutzung der EU-Ressourcen vorschlagen, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 zu überwinden. " Die Summe von 30 Milliarden Euro ist an..
Das Parlament beschloss, dass Generalstaatsanwalt Iwan Geschew einen Bericht über die Arbeit der Staatsanwaltschaft für den Zeitraum Januar bis August 2020 ausarbeiten und im Parlament vorstellen muss. Der Vorschlag der oppositionellen..
Das Parlament ändert die Bedingung für die Gewährung einer Unterstützung von Reiseveranstaltern für Charterflüge für ausländische Touristen. Die Finanzhilfe in Höhe von 35 Euro pro Flugzeugsitz, die im Zuge der Corona-Seuche eingeführt wurde, gilt..
