Das Parlament verabschiedete endgültig die Novellen zum Gesetz über die Bulgarische Nationalbank . Damit wird die rechtliche Anbindung der bulgarischen Zentralbank in das Euro-System nach der Einführung des Euro als bulgarische Währung geregelt . Die..
Vier Stunden dauerten die Debatten im Parlament über die Novellen zum Wahlgesetz. Den Abgeordneten ist es lediglich gelungen, sich über die Überschrift des Dokuments zu einigen - "Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wahlgesetzes“, so wie es die..
Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp..
Präsident Rumen Radew hat heute ein Dekret für die Veröffentlichung des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung des Wahlgesetzes im Staatsanzeiger erlassen. Sie wurden vom 45. Parlament am 29. April verabschiedet. Die Änderungen erscheinen in der..
Die Abgeordneten von der Partei Demokratisches Bulgarien, Atanas Slawow und Alexander Simidtschiew, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist, haben im Parlament Novellen zum Gesundheitsgesetz eingebracht. Die Änderungen sehen vor, dass der..
Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen...
Mit ihrer heutigen Sitzung beendet die 44. Volksversammlung ihre Arbeit. Sie wird mit dem Umzug des Parlaments in das renovierte ehemalige Gebäude der kommunistischen Partei sowie damit in die Geschichte eingehen, dass es die erste seit 2009 war,..
Bis zu 90 Tage unbezahlten Urlaub sollen als Arbeits- und Versicherungszeit für 2021 anerkannt werden, entschied das Parlament in zweiter Lesung mit den Novellen zum Gesetz über den Notstand. Auf diese Weise werden Angestellte, die sich aufgrund der..
Das Flugteam 28 der Regierung, das Sonderflüge absolviert, wird in Staatlicher Flugoperator umbenannt, entschied das Parlament mit den Änderungen des in zweiter Lesung verabschiedeten Gesetzes über die Zivilluftfahrt. Unbemannte Luftfahrzeuge mit..
Der Präsident Rumen Radew belegte die Änderungen der Strafprozessordnung mit Veto . Er ist gegen die Einführung eines Sonderstaatsanwalts, der befugt sein soll, den Generalstaatsanwalt zu untersuchen. Nach Ansicht des Präsidenten bieten die Änderungen..
