Vor der Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow blockierten Oppositionsabgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ den Eingang zum Wirtschaftshof des..
Die Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow wird am Donnerstag, dem 18. September, um 16.45 Uhr stattfinden. Dies gab die Sitzungsleiterin des Parlaments, Nikoleta Kusmanowa,..
Präsident Rumen Radew lehnte den Vorschlag der Regierung ab, Denjo Denew zum Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zu ernennen. Derzeit ist Denew kommissarisch auf diesem Posten eingesetzt. Nach den Worten Radews..
Die Volksversammlung wird heute die Debatte über den fünften Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow führen. Die Abstimmung selbst wird am Donnerstag erwartet. Der Antrag auf Misstrauensvotum wurde von..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“, die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ sowie die Partei METSCH werden im Parlamentssekretariat das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen..
Die Regierung hat Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Verteidigung und Streitkräfte beschlossen. Vorgesehen ist die Einführung der Ausbildung „Militärwesen und Verteidigung“ an Berufskollegs, die den Absolventen Kompetenzen auf..
Tausende Bürger gingen gestern Abend in Sofia auf die Straße, um an einer von der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisierten Demonstration gegen Korruption teilzunehmen und den Rücktritt der Regierung und des amtierenden..
Die Volksversammlung verpflichtete die Regierung, innerhalb von zwei Wochen einen Nationalen Wasserrat zu bilden, der die Arbeit verschiedener Institutionen koordinieren soll, um die Wasserkrise im Land zu bewältigen und künftig Wasserknappheit..
Der Nationale Rat für Trilaterale Zusammenarbeit berät über die neue Höhe der Armutsgrenze für das Jahr 2026. Die Regierung legt diese auf Grundlage der Eurostat-Studie „Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen“ fest und schlägt vor,..
Der Ministerrat wird ca. zwei Millionen Lewa für Aktivitäten im Rahmen von vier nationalen Programmen zur Entwicklung des Bildungswesens zur Verfügung stellen, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Das Programm „Verkehrssicherheit“ wird..
