Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen. Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an. Vor dem Verfassungsgericht..
Das Parlament hat auf zweiter Lesung Gesetzesänderungen verabschiedet, die schärfere Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorsehen. Künftig dürfen auch kommunale Kameras und die Mautsysteme Tempoverstöße erfassen. Eingeführt wird die Kontrolle der..
30% mehr Verkehrstote im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr meldete das Innenministerium während einer öffentlichen Diskussion über den Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Innenminister Bojko Raschkow wies darauf hin,..
Novellen zum Straßenverkehrsgesetz sehen vor, dass mit einem Strafzettel Geldstrafen verhängt, Besitz, Kontrollpunkte und sogar die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Beim Falschparken kann der Strafzettel auch in Abwesenheit des Fahrers ausgestellt..
