Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Ombudsfrau fordert Aufhebung des Verbots für technische Prüfungen bei unbezahlten Bußgeldern

Foto: Radio Widin

Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen. 

Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an.

Vor dem Verfassungsgericht soll die Bestimmung angefochten werden, nach der ein Kraftfahrzeug keine technische Hauptuntersuchung absolvieren darf, wenn der Eigentümer oder die Person, die das Fahrzeug zur Prüfung vorstellt, nicht alle rechtskräftigen Verwaltungsstrafen – Bußgelder oder Strafzettel – bezahlt hat. Die Änderung soll im Mai 2026 in Kraft treten. „Wir ergreifen diese Maßnahme, damit das Verfassungsgericht in dieser Zeitspanne eine Entscheidung treffen kann“, erklärte Deltschewa.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov 

Foto: Radio Widin



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bau der Bahnverbindung zwischen Sofia und Skopje wird wieder aufgenommen

Die stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Grosdan Karadschow und Aleksandar Nikoloski unterzeichneten in Gjueschewo ein Abkommen über den Beginn des Baus eines Eisenbahntunnels zwischen Bulgarien und der Republik Nordmazedonien...

veröffentlicht am 06.11.25 um 15:43

Ab 2026 leichter Preisanstieg bei Zigaretten

Ab dem neuen Jahr werden Zigaretten und Tabakerzeugnisse teurer, da die Verbrauchssteuer steigt.  Eine Preiserhöhung ist auch für elektronische und erhitzte Zigaretten vorgesehen – selbst für nikotinfreie Varianten. Die Maßnahme wurde bereits mit..

veröffentlicht am 06.11.25 um 12:55

Bulgarien drängt auf Donaubrücken bei Silistra und Nikopol

Mehr Donaubrücken seien nicht nur eine bilaterale Angelegenheit zwischen Bulgarien und Rumänien, sondern ein strategischer Schwerpunkt für den Wohlstand der gesamten EU und für die gemeinsame Sicherheit im Rahmen der NATO.  Das betonte der Vizepremier..

veröffentlicht am 06.11.25 um 10:20