Die Regierung unterstützt voll und ganz die vom Parlament verabschiedeten Änderungen im Strafgesetzbuch zur Beschlagnahmung der Autos von unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden Fahrern. Das erklärte Premierminister Nikolaj Denkow zu Beginn der..
Nach den letzten Änderungen der Straßenverkehrsordnung, wonach die Verkehrspolizei berechtigt ist, Privatwagen von betrunkenen und unter Drogen stehenden Fahrern zugunsten des Staates zu beschlagnahmen, wurde in Pasardschik das erste Auto beschlagnahmt...
Der Rechtsausschuss hat die vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuches angenommen, mit denen die Strafen für leichte und mittelschwere Körperverletzungen erhöht werden. Der von GERB-SDS, PP-DB und DPS eingebrachte Entwurf wurde einstimmig..
Die Abgeordneten werden ihre Sommerferien unterbrechen, um Änderungen im Strafgesetzbuch und im Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt zu verabschieden. Wie der BNR erfuhr, wird die Rechtskommission am 3. August eine außerordentliche Sitzung..
Fast jede zehnte bulgarische Frau gibt an, dass ihr körperliche Gewalt angedroht wurde. Das erklärte Sozialministerin Iwanka Schalapatowa während des Forums „Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt“, das von der..
Zum jetzigen Zeitpunkt könne nicht gesagt werden, ob es zum Versuchten Anschlag auf den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew Verdächtige gebe, stellte der Sprecher der Nationalen Ermittlungsbehörde, Marian Marinow, klar. Seine Äußerung kommt wenige Stunden..
Um 30 % habe der Migrationsdruck auf Bulgarien seit Anfang des Jahres zugenommen. Trotzdem sei eine sehr geringe Anzahl der Versuche für eine illegale Einreise erfolgreich, gab der amtierende Innenminister Iwan Demerdzhiew in Stara Sagora bekannt. 2022..
133.245 Personen in unserem Land besitzen Waffen, etwas mehr als 55.600 von ihnen sind derzeitige und ehemalige Mitarbeiter des Innen-, Verteidigungs- und Justizministeriums, so die Daten von Ende 2022 . In letzter Zeit haben Verbrechen mit legal..
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia hat infolge von Informationen in den Medien über einen entdeckten Virus im digitalen System zur Verwaltung von Inhalten und Sendungen im Bulgarischen Nationalen Rundfunk eine Untersuchung begonnen, um festzustellen,..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären. Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen..
