Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über Verteidigung und Streitkräfte zurück. Die Gesetzesänderungen erweiterten die Möglichkeiten zur..
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa..
Der Vorsitzende der Partei Welitschie, Iwelin Michajlow, erklärte im Parlament, dass sie gemeinsam mit den Parteien METSCH und „Wiedergeburt“ die erforderlichen Unterschriften gesammelt haben, um eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen...
Die Ungereimtheiten in der Verfassung, entstanden während der gemeinsamen Regierung von GERB-SDS und PP-DP, wurden vom Verfassungsgericht nicht beseitigt. So kommentierte Präsident Rumen Radew die Tatsache, dass das Verfassungsgericht gestern keine..
Das Verfassungsgericht hat keine Entscheidung über die Verfassungsänderungen getroffen, die dem Präsidenten das Recht einräumen würden, Übergangsregierungschefs aus einer begrenzten Liste von Amtsträgern der Staatsverwaltung zu ernennen. Dies geht..
Die Beschlagnahmung von Autos betrunkener und unter Drogeneinfluss stehender Fahrer widerspricht nicht dem Grundgesetz Bulgariens. Dies entschied das Verfassungsgericht. Die Autos von Personen, die unter Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholeinfluss..
Das Verfassungsgericht hat den Antrag von Präsident Rumen Radew auf Aufhebung der Entscheidung von Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa als unzulässig zurückgewiesen. Kisselowas Entscheidung hat das Plenum daran gehindert, den Antrag des..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
