Was gewinnt und was verliert Bulgarien durch den Beitritt zum Euro-Plus-Pakt?

veröffentlicht am 30.03.11 um 11:41

Zusammen mit Dänemark, Polen, Rumänien, Litauen und Lettland tritt Bulgarien dem Euro-Plus-Pakt bei. Obwohl diese Länder nicht zur Eurozone gehören, haben sie das EU-Dokument unterstützt. Vier Staaten haben ihren Beitritt verweigert. Das sind Großbritannien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Der Pakt ist eine Interregierungsvereinbarung, die Zugang zum EU-Rettungsmechanismus garantiert.

Ab 2013 wird der Pakt etwa 700 Milliarden Euro zu Verfügung haben. Die Vereinbarung sieht gesetzliche Auflagen gegen Staatsschulden von über 60 Prozent des BIP, sowie eine Koordinierung der Steuerpolitik vor. Außerdem sind die Anpassung des Gehalts an der Leistung und der Rente an der Lebensdauer geplant. Obwohl Bulgarien EU-weit an letzter Stelle in Bezug auf die Löhne und die Arbeitseffizienz ist, gehört das Land zu den Besten was die Fiskaldisziplin betrifft. Das Haushaltsdefizit des Landes bewegt sich knapp über die 3 Prozent. Außerdem ist Bulgarien führend bei der Reduzierung der Staatschulden gegenüber das BIP in den letzten zehn Jahren. Auch die Steuersätze gehören zu den niedrigsten in der Union. Die Körperschaftssteuer bei uns beträgt nur 10 Prozent. Bulgarien wird auch künftig versuchen, seine bisherige Steuerpolitik zu erhalten.
Was gewinnt und verliert aber Bulgarien durch den Beitritt zum Euro- Plus-Pakt?

„Der Euro- Plus-Pakt wurde noch nicht von den osteuropäischen Staaten debattiert, daher beinhaltet er nicht ihre Interessen“, sagt der Wirtschaftsanalyst Georgi Angelow. „An erster Stelle geht es hier um eine Steuerharmonisierung. Wir haben kein Interesse diese Harmonisierung zu unterstützen, wenn man bedenkt, dass wir bereits unter den Ausgleich der Verbrauchersteuer leiden. Für die Deutschen sind 30 Prozent Mineralölsteuer nicht so schlimm wie für die Bulgaren mit ihren kleinen Gehälter. Wir fühlen auch im Moment, dass die Harmonisierung nicht so gut funktioniert und brauchen deswegen auch künftig solche Schritte nicht zu unterstützen. Das andere Problem liegt bei der s.g. Messung der Wettbewerbsfähigkeit, die durch einen Vergleich des Wachstums der Gehälter realisiert wird. Wenn die Gehälter in einem Land schneller wachsen, wird laut Pakt angenommen, dass dies ein Problem ist. Aber einige EU-Staaten sind arm und sie brauchen dringend eine Erhöhung der Löhne, damit sie reicher werden. Das wird im Pakt aber nicht berücksichtigt“.

Eigentlich wurde der Euro-Plus-Pakt wegen des Rettungsmechanismus der Eurozone geschaffen. Die Länder mit einer hohen Staatsverschuldung und mit hohem Haushaltsdefizit aus dem europäischen Süden haben die Kreditgeber zu diesem Schritt veranlasst, weil man gesehen hat, dass es eine Zwangsregulierung der Regel erfordert, um die gemeinsame Währung stabil zu halten.

„Aus irgendeinem unklaren Grund werden die ärmsten Länder wie Bulgarien und Rumänien das Meiste im Verhältnis zu ihrem BIP einzahlen“, erklärte weiter Georgi Angelow. „Wir garantieren bis zu 6,1 Milliarden Euro im Pakt für die Rettung der Eurozone. Das bedeutet, dass nach der ursprünglichen Einzahlung von 300 Millionen Euro, wir mehr und mehr einzahlen werden müssen nach jedem weiteren bankrotten EU-Land. Wahrscheinlich macht ein solcher Fond Sinn, aber warum müssen die ärmsten Länder das Meiste darin einzahlen? Man kann die Berechnungen auch anders machen. Wenn diese 6 Milliarden Euro für unseren Beitrag für den Rettungsfond bleiben, macht es keinen Sinn für uns, dass wir der Eurozone beitreten“.

Geben wir nicht zu viel auf, um der Eurozone beizutreten?

„Es sieht im weitesten Sinne so aus“, sagte Angelow. „Wir sehen, dass der Rettungspakt nicht in unserem Interesse ist. „Auch wenn uns dadurch einen schnelleren Einzug in die Eurozone zugesagt wird, sind wir gewohnt, immer Ja zu sagen, ohne etwas zurück zu bekommen“.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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