Jose Manuel Barroso und Jerzy Buzek: Bulgarien hat den Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum verdient

veröffentlicht am 14.10.11 um 12:35

"Ich möchte erneut wiederholen, dass die EU-Kommission die Schengen-Vollmitgliedschaft Bulgariens unterstützt, - erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach einem vertraulichen Gespräch mit Ministerpräsident Bojko Borissow.

Foto: BGNES

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EP-Präsident Jerzy Buzek verweilten zu einem kurzen Arbeitsaufenthalt in Sofia, wo es um aktuelle Fragen über Europa und Bulgarien ging. Neben den wirtschaftlichen Problemen der Gemeinschaft erörterten sie mit Ministerpräsident Bojko Borisow auch den landesinternen Abruf der EU-Fonds. Diskutiert wurde ferner der Beitritt unseres Landes zum grenzfreien Schengen-Raum, wofür Bulgarien die Kriterien bereits erfüllt hat. Jedoch haben zwei der 27 EU-Staaten – Finnland und die Niederlande – den Beitritt des Landes zum grenzfreien Schengen-Raum blockiert und fordern weitere Fortschritte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption. In Sofia sprachen sich die beiden europäischen Spitzenpolitiker kategorisch für den Schengen-Beitritt Bulgariens aus.

"Ich möchte erneut wiederholen, dass die EU-Kommission die Schengen-Vollmitgliedschaft Bulgariens unterstützt, - erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach einem vertraulichen Gespräch mit Ministerpräsident Bojko Borissow. – Unserer Auffassung nach entspricht Bulgarien allen Anforderungen. In diesem Sinne ist der Beitritt des Landes zum grenzfreien Schengen-Raum eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb möchte ich auch den bulgarischen Bürgern sagen: die EU-Kommission unterstützt ihren Wunsch nach Reisefreiheit im grenzfreien Europa. Wir werden weiter mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einige der politischen Hindernisse zu beseitigen, die in den beiden Staaten noch präsent sind. Europa steht an ihrer Seite und dieses Ziel wird umgesetzt."

Die Bereitschaft unseres Landes für den Schengen-Beitritt bestätigte auch EP-Präsident Jerzy Buzek zu Beginn der Tagung der Europäischen Volkspartei in Sofia, der die regierende GERB-Partei angehört. Dabei äußerte er sich für Radio Bulgarien auf die Frage, inwieweit das EU-Parlament in der Lage sei, die politische Entscheidung des EU-Rates zu Angelegen wie der unseren zu beeinflussen. Gestern wurde vom EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, mit der man den EU-Rat zur Einhaltung seiner Verpflichtungen in Bezug auf den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien auffordert.

"Das Gleichgewicht zwischen den EU-Institutionen ist sehr wichtig, was auch für die Zusammenarbeit gilt, für allem zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat – verwies Jerzy Buzek. – Selbstverständlich besprechen wir mit den beiden EU-Staaten Finnland und den Niederlanden ihre blockierende Haltung zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Und ich glaube, dass sie ihre Meinung zu diesem Thema ändern werden. Derzeit sind wir nicht einer Meinung. Das EU-Parlament ist kategorisch, dass über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien schnellstmöglichst Klarheit geschaffen werden muss. Die bulgarische Regierung hat enorme Anstrengungen unternommen, um dem organisierten Verbrechen und der Korruption Einhalt zu gebieten sowie alle technischen Schengen-Kriterien zu erfüllen. Der Fortschritt der letzten sechs Monate ist enorm und sichtbar – war Buzek kategorisch.

Zum Thema äußerte sich auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der Franzose Joseph Daul. "Frankreich verfolgt dieses Thema sehr aufmerksam. Wir arbeiten sehr intensiv mit dem rumänischen Premier, Herrn Basescu und Herrn Borissow zusammen. Jedoch sind weitere Anstrengungen erforderlich. Man kann die EU-Regeln jedoch nicht nur für zwei Mitgliedsländer ändern, was Bulgarien und Rumänien treffen wird. Diese Regeln kann man ändern, jedoch erst nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Ihr Land ist besser für den grenzfreien Schengen-Raum gerüstet als viele andere EU-Staaten", so Joseph Daul.

Auch der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow ist überzeugt, dass die Bulgaren die Reisefreiheit im grenzfreien Europa verdient haben. "Seit Mai wird die EU-Außengrenze nach Schengen-Standard bewacht. Die europäischen Bürger können auch diese Nacht ruhig schlafen, weil unsere Grenze möglicherweise um etliches besser bewacht wird, als andere Grenzen im Schengen-Raum. Zum Glück ist dieser Sachverhalt in Europa bekannt. Wir haben das unsere getan, die Europäische Union kann beruhigt sein. Ich bin mir sicher, dass der Ministerpräsident der Niederlande Mark Rutte, der am 31. Oktober in Bulgarien erwartet wird, sich bei einer Inspektion vor Ort persönlich davon überzeugen- und danach hoffentlich seine Meinung ändern wird. Unsere Grenzen sind in der Tat mit den besten Patrouillebooten, den besten Hubschraubern und der besten Ausstattung ausgerüstet. Zudem verfügen wir über die bestgeschulten Grenzpolizisten."

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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