Schattenwirtschaft in Bulgarien auf dem Vormarsch

veröffentlicht am 22.11.13 um 12:46

Foto: BGNES

2013 ist der Anteil der Schattenwirtschaft in Bulgarien gestiegen, sowohl unter den Unternehmen als auch unter der Bevölkerung, geht aus dem Jahresbericht des Zentrums für Demokratieforschung hervor. Die Armut, die schwierige Lage am Arbeitsmarkt als auch die wirtschaftliche Passivität schaffen günstige Voraussetzung für ihren Vormarsch. Ergänzt werden diese Faktoren durch den Regierungswechsel im Sommer und die politische Instabilität im Lande. Gleichzeitig ist der Anteil der Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahrzehnt gesunken.

Im laufenden Jahr wird die Schattenwirtschaft dem Staatshaushalt rund 126 Millionen Lewa (ca. 63 Millionen Euro) kosten, belegen die Daten des Zentrums für Demokratieforschung. Dabei handelt es sich um Verluste aus hinterzogenen Sozial- und Versicherungsbeiträgen infolge nicht deklarierter Einkünfte als auch der Deklarierung niedrigerer Gehälter als in der Realität bezogen werden. Den erhobenen Daten nach haben knapp 14 Prozent der Arbeitnehmer in Bulgarien mehr Geld erhalten als sie offiziell deklariert haben. Ein Beispiel. Ein Büroangestellter bezieht ein offizielles Gehalt von 1.000 Lewa, für das sowohl er als auch der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge abführen. In der Praxis erhält er vom Arbeitgeber jedoch das Doppelte - also 2.000 Lewa. Nur dass auf die nicht deklarierten 1.000 Lewa keinerlei Abgaben erhoben werden, d.h. sie werden aus der "schwarzen Kasse" auf die Hand gezahlt.

Ein weiteres Problem ist der Umsatzsteuerbetrug. Nach Angaben der Europäischen Kommission belaufen sich für Bulgarien die Verluste aus Umsatzsteuerbetrug auf umgerechnet 600 Millionen Euro. Das Bulgarische Finanzamt spielt das Problem jedoch herunter und bescheinigt Bulgarien, was Umsatzsteuerbetrug betrifft, einen Platz unter dem europäischen Durchschnitt, den Daten nach sogar hinter Belgien. Die offizielle Arbeitslosenquote hat knapp 13% erreicht, die niedrige Produktivität und Arbeitskosten lassen unsere Wirtschaft immer grauer werden. Nach Ansicht von Prof. Iwan Angelow vom Wirtschaftsinstitut der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften liege die reelle Arbeitslosenrate bei 20%. Die Schattenwirtschaft ist weiterhin das Haupthindernis für Wachstum. Diversen Berechnungen nach gehen durch die Hinterziehung von Umsatzsteuer und Sozialbeiträgen dem Haushalt alljährlich 740 Millionen Euro verloren.

"Tatsache ist, dass Bulgarien seit dem EU-Beitritt vor fünf Jahren weder einen Rückgang der Schattenwirtschaft noch eine Normalisierung der Wirtschaft vorweisen kann", kommentiert Ruslan Stefanow vom Zentrum für Demokratieforschung. Ein Faktor für Korruption und Einkommenshinterziehung sind die öffentlichen Ausschreibungen.

"Die bulgarischen Politiker schwören auf Megaprojekte, die überall auf der Welt die lukrativsten Betrugs-, Hinterziehungs- und Korruptionsmöglichkeiten bieten", erklärt Rusland Stefanow. "Bei schwachen Behörden besteht die Gefahr eines enormen Geldflusses an der Staatskasse vorbei."

Die Schwächen der bulgarischen Wirtschaft sind die starken Oligarchiestrukturen sowie die informellen Sozial- und Wirtschaftssysteme, was die illegalen Tätigkeiten in allen Bereichen motiviert. In letzter Zeit war viel über Offshore-Firmen und Geheimkonten bei ausländischen Banken bulgarischer Spitzenpolitiker zu hören. "Auf Auslandskonten schlummern meist in der Vergangenheit hinterzogene Einkommen oder Schmiergelder", meint Ruslan Stefanow.

"Die bulgarischen Behörden haben eine ausgesprochen schwache Kapazität zur Aufdeckung von Geldwäschegeschäften", kommentiert Ruslan Stefanow weiter. "Gegenwärtig gibt es einen sehr markanten politischen Fall und zwar von Hristo Bisserow, dem früheren Vizepräsidenten der Volksversammlung. Die Hinweise stammen aus dem Ausland. Hier stellt sich die Frage, wieso die Politik immer schneller ist als die Ordnungshüter. Das ist, was die Art und Weise des Informationsflusses betrifft, sehr vielsagend. In anderen Ländern erfahren die Medien und die Politik diese Nachrichten nach den Ermittlungsbehörden, d.h., nachdem die Staatsanwaltschaft im zuständigen Büro der Finanzfahndung und letztere in Zusammenarbeit mit den Steuer- und Zollbehörden sowie mit der Finanzaufsicht ihre Arbeit erledigt hat. Wenn wir schon auf höchster Ebene Probleme mit der Rechtsanwendung haben, können wir wohl kaum erwarten, dass diese Behörden auf Ebene der Normalbürger und Steuerzahler ihren Pflichten nachkommen. Ersichtlich sind schwerwiegende Verstöße, die auf hoher politischer Ebene nicht verfolgt werden.

"Das wiederum wirkt sich demoralisierend auf die Realwirtschaft aus", kommentiert seinerseits Prof. Iwan Angelow und verweist dabei auf die Redewendung "das Gesetz ist eine Tür auf dem Felde". Die Frage ist nur, wer die Tür benutzt und wer sie umgeht.

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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