Nach der großen Bankenkrise 1996-97 erlebte das Bankwesen in Bulgarien eine Aufwärtsentwicklung mit stetig wachsenden Aktiva und Profiten. Bis zum Frühjahr diesen Jahres, als eine der einflussreichsten Bankinstitutionen in unserem Land, die Korporative Handelsbank, einen Liquiditätsengpass hatte. Die Bulgarische Zentralbank (BNB) hat die KTB sofort geschlossen und unter Sonderaufsicht gestellt. Am 20. Juni wurde die Tätigkeit der Korporativen Handelsbank eingestellt und seitdem bedient sie keine Kunden und tätigt keine Zahlungen. Das hat die geschädigten Kontoinhaber erwartungsgemäß in Rage versetzt, denn ihre Konten und Ersparnisse sind blockiert. Deshalb haben sie über die Sozialnetze einen nationalen Protest vor dem Gebäude der Zentralbank in Sofia organisiert. Sie fordern vom Staat Maßnahmen zur Gesundung der Bank und den unverzüglichen Rücktritt von BNB-Chef Iwan Iskrow. Die Bank könnte ihre Arbeit sofort wieder aufnehmen, falls die BNB einen entsprechenden Beschluss fassen würde, meinen die Kunden.

„Unsere Geduld ist am Ende, wir werden jeden Tag zu den Protesten erscheinen“, sagten Martin und Natalia, die zwei Kinder haben. „Offensichtlich mangelt es den Institutionen an der nötigen Kompetenz. Uns ist es letztendlich egal, wer die Schuld für die Krise trägt. Wir wollen nichts, das uns nicht zustehen würde, sondern verlangen Zugriff zu unserem eigenen Geld, das in der Bank blockiert ist. Wir werfen den Behörden vor, so lange nichts unternommen zu haben. Die Zentralbank, die Staatsanwaltschaft, sie alle tragen Mitschuld. Sie haben uns das eingebrockt, nun müssen sie einen Ausweg finden.“

Stefan Stajkow hat sich den Protesten angeschlossen, weil er der Überzeugung ist, dass die vorhandenen Gesetze eingehalten und diejenigen, die sie verletzen, bestraft werden müssen.

„Ich habe keine Ersparnisse in der KTB, weiß aber, dass diese Leute Opfer der Umstände sind und bin hier, um sie zu unterstützen, weil ich in einem normalen Staat leben möchte. Man hätte ihnen ihre gesetzlich garantierten Einlagen bis zu 100.000 Euro schon längst auszahlen müssen. Es wäre nicht nötig gewesen, dass uns die Europäische Kommission mahnt, die EU-Bestimmungen einzuhalten. Es ist nicht nötig, jedes Gesetz und jede Norm in unsere Gesetzgebung zu transponieren. Das müsste der Bankchef der BNB bestens wissen, er scheint jedoch andere Aufträge zu erfüllen, weshalb alles hinauszögert wird. Unsere Politiker spielen wieder einmal ihre Spielchen und das erneut zu ungunsten ihrer Mitbürger.“

Laut bulgarischem Recht können die gesetzlich garantierten Einlagen bis zu 100.000 Euro den Kunden erst dann ausgezahlt werden, wenn die Zentralbank der KTB die Lizenz entzogen hat. Das ist jedoch bislang nicht geschehen, weil die Prüfer der BNB immer noch bei der Arbeit sind und sicherlich nicht vor Ende Oktober fertig sein werden. Das Bankrecht in der EU und die Europäische Kommission sind allerdings anderer Meinung, die mit dem Standpunkt der unzufriednen Kunden der KTB übereinstimmt. Vor wenigen Tagen hat die Europäische Kommission Bulgarien ein Strafverfahren wegen der KTB und Nichteinhaltung der EU-Bestimmungen angedroht. Laut EU-Recht hätte man den Kontoinhabern bereits vor über zwei Monaten ihre gesetzlich garantieren Einlagen auszahlen müssen. Das bulgarische Finanzministerium und die Bulgarische Nationalbank gestehen, dass der Fall recht kompliziert sei. Keiner will sich mit einer Lösung und einem Ausweg aus der Sackgasse engagieren.

Die Übergangsregierung wird nach den Wahlen am 5. Oktober von einer regulären Regierung abgelöst werden. Bei einem nicht funktionierenden Parlament wollen die Behörden keine radikalen Maßnahmen ergreifen, die zweifellos recht schmerzhaft und kostenintensiv sein werden. Das Image der BNB ist infolge der inkonsequenten und unausgewogenen Politik ihrer Leitung ziemlich angegriffen, so dass Bankchef Iskrow fast zu 100 Prozent sicher ist, dass er sich nicht auf seinem Posten halten wird. Deshalb weist auch innerhalb der BNB niemand die Courage auf, die heiße Kastanie KTB aus dem Feuer zu holen. Während also alle, die die Macht und das Recht haben, einen Ausweg aus der Krise mit der Korporativen Handelsbank zu finden, eine abwartende Haltung einnehmen, wollen die Kontoinhaber jetzt und sofort ihr Geld wieder haben.

Übersetzung: Rossiza Radulowa