In dieser Woche hat Ministerpräsident Bojko Borissow vier seiner Minister nach Brüssel geschickt, um zu retten, was zu retten ist. Doch, es stellte sich heraus, es handelt sich viel mehr um Mission: impossible.
Vizergeierungschef Tomislaw Dontschew, Verkehrminister Iwajlo Moskowski, Regionalentwicklungsministerin Liljana Pawlowa und Umweltministerin Ewelina Wassilewa kamen mit schlechten Nachrichten zurück. In Brüssel sollten sie die Rückerstattung von 460 Millionen Euro aus den EU-Programmen erwirken und den erwarteten Verlust von rund 200 Millionen Euro bis Jahresende reduzieren.
Dontschew zufolge hatte Bulgarien gehofft, die Brüsseler Beamten wegen der starken Überschwemmungen und der zahlreichen Revisionen der Aufträge milder zu stimmen, denn dies seien die Ursachen für das schleppende Tempo bei der Umsetzung der EU-Projekte in Bulgarien. Doch, er und Regionalentwicklungsministerin Pawlowa mussten zugeben, dass 2014 ohne Zahlungen aus der EU abgeschlossen werden muss. Mehr noch – die Gesandten der neuen bulgarischen Regierung mussten in Brüssel feststellen, dass Bulgarien das Vertrauen der Europäischen Kommission beträchtlich verspielt habe. Nicht einmal das Treffen mit der bulgarischen EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa konnte an diesem Eindruck rütteln. Man habe darüber diskutiert, wie mehr europäische Gelder in die angeschlagene bulgarische Wirtschaft fließen sollen. Keine einfache Aufgabe! Denn das Problem mit der Rückerstattung von EU-Geldern ist nicht nur ein Problem für Bulgarien, sondern auch für die Haushaltskommissarin selbst. Das Loch im EU-Haushalt ist beachtlich – die von Jahr zu Jahr verschobenen Zahlungen der Europäischen Kommission haben inzwischen 20 Milliarden Euro erreicht. Georgiewa gab bekannt, dass immer noch keine Einigung über den EU-Etat für das kommende Jahr 2015 erzielt werden konnte. Die Zeit drängt – Kommission, Parlament und Mitgliedsländern bleibt nicht viel Zeit, um sich auf einen Haushalt zu einigen.
Die bulgarischen Abgeordneten haben in der Praxis bewiesen, dass man kein anderes Ergebnis erwarten kann, wenn man immer wieder das Gleiche tut. Heute versammelten sie sich im Plenarsaal zu einem sechsten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu..
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..
Die bulgarischen Abgeordneten haben in der Praxis bewiesen, dass man kein anderes Ergebnis erwarten kann, wenn man immer wieder das Gleiche tut. Heute..