Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Regierung plant neue Antiterrormaßnahmen

БНР Новини
Foto: Archiv

Im Zuge der jüngsten Herausforderungen des Terrorismus als auch der nachhaltigen internationalen Appelle zu dessen kompromissloser Bekämpfung hat die bulgarische Regierung in dieser Woche mit Novellen zum Gesetz über Personaldokumente neue Schritte zur Verschärfung der diesbezüglichen Maßnahmen eingeleitet. Demnach sollen Ausreiseverbote für bulgarische Staatsbürger künftig auf Anordnung des Chefs der Staatsagentur für nationale Sicherheit (DANS) verhängt werden, anstatt wie bisher vom Innenminister.

Mit der Übertragung dieser Zuständigkeit auf den DANS-Chef soll bezweckt werden, dass diese Maßnahmen nur bei einer durch die Spezialdienste nachgewiesenen Bedrohung für die nationale Sicherheit ohne erforderliche politische Sanktion verhängt wird. Und auch nur dann, wenn Angaben vorliegen, dass sich die sanktionierten Personen außerhalb des Landes an einem Terroranschlag oder an der Ausbildung von Terroristen beteiligen würden.

Bisher sah die bulgarische Gesetzgebung vor allem Sanktionen für terroristisches Auftreten und damit verbundene Aktivitäten auf dem Landesgebiet vor – wie die Gründung, Leitung und Beteiligung an Terrorgruppen, die Vorbereitung von Terroranschlägen, die Anstiftung zur Durchführung selbiger sowie die Finanzierung von Terrorismus. Mit den neuen Maßnahmen will die Regierung faktisch auch die Möglichkeiten für Terrorismus-Export begrenzen und damit das Engagement Bulgariens bei der globalen Terrorismusbekämpfung stärken. Auch kann DANS bei Terrorverdacht die Erteilung von Visa sowie die Verlängerung des Aufenthaltes des Ausländers im Lande verweigern, wobei die Gründe für die Ablehnung an das Schengen-Informationssystem weitergeleitet werden.

So mancher ist sicher der Meinung, dass diese Maßnahmen ziemlich hart sind und die Personenfreizügigkeit beschneiden. Dennoch entsprechen sie den Empfehlungen und Appellen der UNO. Es hätte auch noch härter kommen können. Kürzlich hatte DANS nämlich den Vorschlag unterbreitet, dass bereits das Bekennen zum radikalen Islam unter Strafe gestellt werden müsse. Allerdings ist die Sache zu heikel und sensibel, um auf einen Schlag gelöst zu werden, worüber sich die Regierung im Klaren ist.

Übersetzung: Christine Christov



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Swetlin Tatschew

Macht auf Zeit wird zum charakteristischen Merkmal der politischen Lage in Bulgarien

Bulgarien steht vor den siebten Parlamentswahlen in drei Jahren. Der Grund dafür ist, dass erneut alle drei Sondierungsmandate, die der Präsident den im Parlament vertretenen Parteien erteilt hat, unerfüllt blieben. Wie es um die..

veröffentlicht am 06.08.24 um 14:37
Olaf Scholz, Maroš Šefčovič

Blickpunkt Balkan

Import von Lithium aus Serbien wird der EU helfen, ihre Abhängigkeit von China zu verringern Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der für Energie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, weilen in..

veröffentlicht am 19.07.24 um 15:18
Deniza Satschewa, GERB

Reaktionen im Parlament auf den Vorschlag der PP-DB, die Erteilung eines Kabinettsmandats zu verschieben

Die politischen Kräfte im bulgarischen Parlament kommentierten den Vorschlag der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) an den Präsidenten Rumen Radew, die Übergabe des zweiten Mandats für die Regierungsbildung..

veröffentlicht am 16.07.24 um 15:47