Das Finanzministerium hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr veröffentlicht. Bevor das Parlament ihn verabschiedet, wird es vielseitig diskutiert – von Ministerien, Agenturen, Kommissionen, Kommunen, Gewerkschaften, Arbeitgebern usw. Denn am seidenen Staatsfaden hängen viele in Bulgarien. Der Rahmen ist aber vorgegeben und er steht für die politischen Absichten der Regierung. Darin wird sich wohl kaum etwas ändern.

Es ändert sich nichts an den bisherigen Absichten der Regierung, für mehr Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Dieses Mehr unterscheidet sich nicht sonderlich vom ablaufenden Jahr – es geht um rund eine Milliarde Euro mehr. Das fällt aber ins Gewicht, wenn man bedenkt, dass die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent in diesem auf 2,5 Prozent im nächsten Jahr gedämpft sind. Darüber hinaus plant das Kabinett keine neue Schulden zu machen, was zu einem Haushaltsdefizit von 1,4 Prozent führt. Die steigenden Ausgaben und das Haushaltsdefizit werden mit den erwarteten EU-Geldern begründet, die steigen sollen, was auch eine höhere nationale Mitfinanzierung bedeuten.

Mit dem Haushaltsentwurf umreißt das Finanzministerium sehr deutlich die Prioritäten, die höhere öffentliche Ausgaben mit sich bringen. Das sind die Felder Bildung, Verteidigung, Gesundheitswesen und Energiesparmaßnahmen. Zudem betont die Regierung, dass keine Steuererhöhung zu erwarten ist, obwohl das der Wahrheit nicht ganz entspricht. Die Rentenbeiträge steigen nämlich um ein Prozent und das Renteneintrittsalter verschiebt sich nach einem vor Jahren festgelegten Plan jährlich um zwei Monate. Besonders umstritten bei den Arbeitgebern ist die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 230 Euro monatlich, was ihnen zufolge der Produktivität keine Rechnung trägt. Doch, selbst mit den 230 Euro monatlich wird Bulgarien europäisches Schlusslicht bleiben. Mit Sicherheit wird diese Erhöhung ein wenig den Konsum ankurbeln, von dem man sich ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts erhofft.

Der Haushaltsentwurf 2017 bringt keine Sensation mit sich – weder im positiven, noch im negativen Sinne. Es handelt sich um ein Routineprodukt, das auf Stabilität und Voraussehbarkeit setzt. Halte man sich aber vor Augen, wie kompliziert und unvoraussehbar die politische Lage ist, sind für eine kleine, noch schwache und offene Wirtschaft, wie die bulgarische, unerwartete Erschütterungen nicht auszuschließen.

Übersetzung: Vessela Vladkova