Bulgarien hat den Europarat über den am 13. März ausgerufenen Notstand im Land, das am 23. März gebilligte Gesetz über die Sondermaßnahmen während des Notstands und die am 14. März in Kraft getretenen Novellen zum Gesundheitsgesetz offiziell informiert. Die Maßnahmen seien im Zusammenhang mit der Pandemie und der daraus resultierenden Notwendigkeit des Schutzes der Gesundheit der Menschen und der Einschränkung der Ausbreitung des Coronavirus gefasst worden. Die vorübergehende Einschränkung eines Teils der Rechte der Bürger und Personen, die sich in Bulgarien aufhalten, werde einzig in der Zeit des ausgerufenen Notstands gelten, heißt es in einer Verbalnote Bulgariens.
Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit. Aus diesem Anlass wird ab heute eine nationale..
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
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