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EK beanstandet Favorisierung bulgarischer Handelsprodukte

| aktualisiert am 14.05.20 um 17:46
Foto: pixabay

Die Europäische Kommission hat an Bulgarien ein offizielles Notifizierungsschreiben gerichtet, weil der Staat den Einzelhändlern diskriminierende Maßnahmen auferlegt und sie verpflichtet, lokale Lebensmittel zu bevorzugen. Die Händler zu verpflichten, lokale Lebensmittel an sichtbarer Stelle auszustellen und 90 Prozent der Milch von lokalen Produzenten zu kaufen, schränke, der Europäischen Kommission zufolge, den im Vertrag über die Arbeitsweise der EU verankerten freien Warenverkehr ein.

Im Zusammenhang mit dem Schreiben der Europäischen Kommission erklärte das Landwirtschaftsministerium, dass die von unserem Land ergriffenen Maßnahmen den freien Verkehr von Waren, die in anderen Ländern hergestellt wurden, keinesfalls beeinträchtigen. Es gebe keine Verbote oder Beschränkungen für die Lieferung von Produkten aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern auf dem Territorium Bulgariens. Ziel der Maßnahmen des Ministeriums sei es, die bulgarische Produktion zu unterstützen und den Lebensunterhalt kleiner und lokaler Produzenten unter den Bedingungen einer beispiellosen und globalen Gesundheits-, Wirtschafts- und Handelskrise zu sichern.





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