Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bulgarien forderte die regionalen und örtlichen Behörden auf, eine führende Rolle bei der Bewältigung der Krise nach Covid-19 zu übernehmen. Bei der Entwicklung von EU-Programmen ist es wichtig, unter Berücksichtigung der lokalen Prioritäten Investitionen in kritische Bereiche wie Gesundheit, Klimawandel und Digitalisierung vorzunehmen. Die bulgarische EU-Kommissarin Maria Gabriel sprach sich auch für den Aufbau örtlicher Kapazitäten zur Nutzung der Finanzinstrumente im Rahmen des künftigen Programms „InvestEU“ aus. Ein intelligentes Herangehen an die Investitionen wird eine nachhaltige und integrierte lokale Entwicklung sichern. Der Ausschuss der Regionen wird einen gemeinsamen EU-Aktionsplan mit konkreten Initiativen ausarbeiten, versicherte Gabriel.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..