Die oppositionelle „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) verlangt die Schaffung einer Enquete-Kommission am Parlament, die den Vertrag zwischen der „Bulgarischen Entwicklungsbank“ und der „First Investment Bank“ (Fibank) untersuchen soll. Diese Entscheidung wurde während der 9stündigen Sitzung des Nationalen Rates der Sozialisten gefällt. Die Parlamentsfraktion der BSP solle fernen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Borissow stellen, der Korruption vorgeworfen wird. Die Absicht, eine landesweite Unterschriftensammlung durchzuführen, die auf den Rücktritt der Regierung abzielen sollte, wurde fallengelassen. Der Nationale Rat der Sozialisten legte auf seiner Sitzung auch das Datum des 50. Parteitages ihrer Partei fest, der am 26. September stattfinden soll. Die Wahl des Parteivorsitzenden soll wiederum am 12. September (falls erforderlich Stichwahl am 19. September) stattfinden.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..