Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident legt Veto gegen Änderungen im Gesetz über Innenministerium ein

Румен Радев
Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die am 11. Juni verabschiedeten Änderungen im Gesetz über das Innenministerium ein und schickte sie an das Parlament zur erneuten Diskussion zurück. In der Begründung heißt es, dass der Präsident die Notwendigkeit von Reformen zur Verbesserung der Effizienz des Innenministeriums nicht in Frage stellt. Die Meinungsverschiedenheit besteht in den Texten, mit denen eine neue Sicherheitsstruktur geschaffen wird, die die gleichen Funktionen hat wie die des bestehenden Nationalen Sicherheitsdienstes. Nach Ansicht des Präsidenten schaffe diese Doppelung von Funktionen Bedingungen für eine ineffiziente Nutzung staatlicher Mittel, ohne Garantien für mehr Sicherheit zu bieten.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

2,5 Milliarden Euro für zweite Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu gesichert

Der Bau einer neuen Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu könnte im Jahr 2026 beginnen, da die EU-Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für den Bau gesichert ist.  Das gab der Gouverneur der Stadt, Dragomir Draganow bekannt. Die..

veröffentlicht am 23.12.24 um 16:36
Wladimir Malinow

Energieminister bestätigt, dass ein ungarisches Unternehmen Lukoil Neftochim kaufen will

Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für den Verkauf der Erdölraffinerie „Lukoil Neftochim“ teilnehmen wird. Dieses Statement..

veröffentlicht am 23.12.24 um 14:57
Deljan Peewski

„DPS-Neuanfang“ verlässt die Familie der europäischen Liberalen

Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der Parteivorsitzende Deljan Peewski bekannt, dass er ein Schreiben an ALDE gesandt habe, in dem er die..

veröffentlicht am 23.12.24 um 13:50