Die staatliche Agentur für nationale Sicherheit DANS ist 2019 erfolgreich gegen den russischen Geheimdienst in Bulgarien vorgegangen, wird in ihrem Jahresbericht abgerechnet. Darin betrachtet DANS das Abfangen von Geheimdienstaktivitäten russischer Diplomaten und das Einreiseverbot der von Gen. Leonid Reschetnikow und des Unternehmers Konstantin Malofeew für einen Zeitraum von 10 Jahren als einen ernsthaften Erfolg. Die Sicherheitsagentur habe keine Informationen über terroristische Aktivitäten in Bulgarien, über einen geplanten Angriff auf bulgarische Bürger oder Interessen im Ausland, terroristischer Strukturen im Land aufzubauen. Die Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch Aktivitäten rechtsextremer und linker Strukturen wird als gering betrachtet. Im Jahresbericht werden ferner 86 Vorverfahren und Strafverfolgungskontrollen wegen Verstößen gegen das Finanzsystem des Landes mit 71 Angeklagten abgerechnet.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
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