Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Bürger wegen unbezahlter Bußgelder an Ausreise gehindert

Foto: Archiv EPA/BGNES

„Bürger wegen unbezahlten Bußgeldern an den Grenzen anzuhalten, verletzt Grundfreiheiten der Europäischen Union“, hieß es aus der Verbraucherschutzvereinigung. Sie kündigte an, sich an die Europäische Kommission zu wenden, nachdem sich Bürger darüber beklagt hatten. „Die Reisefreiheit gehört zu den Grundrechten der EU-Bürger, die Bulgarien mit seinem Beitritt zur Europäischen Union anerkannt hat. Die Einschränkung der Reisefreiheit verletzt auch die Verfassung des Landes, in der die Freiheit zum Verlassen des Landes verbrieft wird. Die Behörden müssen nach anderen Wegen suchen, um ihre Geldbußen einzutreiben“, betonten die Verbraucherschützer. Ihre Vereinigung unterstütze die Haltung der Ombudsfrau Diana Kowatschewa, das ein Bußgeldbescheid an der Grenze lediglich überreicht werden könne, jedoch kein Grund für ein Ausreiseverbot darstelle, falls die Reisenden sich weigern sollten, die Strafe sofort zu begleichen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 8°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Höchsttemperaturen klettern auf 23 bis 28°C, in Sofia auf bis zu 24°C. An der Schwarzmeerküste ist es meist sonnig mit..

veröffentlicht am 02.05.25 um 19:45
Ekaterina Sachariewa und Ewelina Slawtschewa

Leistungen bulgarischer Wissenschaftler im Visier von EU-Kommissarin Sachariewa

Bei einem Treffen in der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) erörterten die Präsidentin der Akademie, Ewelina Slawtschewa, und die EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sachariewa, die Teilnahme von..

veröffentlicht am 02.05.25 um 17:25

Bulgarien steigt in Rangliste von Reporter ohne Grenzen ab

Im jüngsten Bericht von "Reporter ohne Grenzen" über die Pressefreiheit belegt Bulgarien Platz 70. Innerhalb der EU bleibt es das Schlusslicht, nur Zypern und Griechenland schneiden schlechter ab. Die Pressefreiheit ist fragil. Die wenigen..

veröffentlicht am 02.05.25 um 13:43