Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Bürger wegen unbezahlter Bußgelder an Ausreise gehindert

Foto: Archiv EPA/BGNES

„Bürger wegen unbezahlten Bußgeldern an den Grenzen anzuhalten, verletzt Grundfreiheiten der Europäischen Union“, hieß es aus der Verbraucherschutzvereinigung. Sie kündigte an, sich an die Europäische Kommission zu wenden, nachdem sich Bürger darüber beklagt hatten. „Die Reisefreiheit gehört zu den Grundrechten der EU-Bürger, die Bulgarien mit seinem Beitritt zur Europäischen Union anerkannt hat. Die Einschränkung der Reisefreiheit verletzt auch die Verfassung des Landes, in der die Freiheit zum Verlassen des Landes verbrieft wird. Die Behörden müssen nach anderen Wegen suchen, um ihre Geldbußen einzutreiben“, betonten die Verbraucherschützer. Ihre Vereinigung unterstütze die Haltung der Ombudsfrau Diana Kowatschewa, das ein Bußgeldbescheid an der Grenze lediglich überreicht werden könne, jedoch kein Grund für ein Ausreiseverbot darstelle, falls die Reisenden sich weigern sollten, die Strafe sofort zu begleichen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 27. November

Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..

veröffentlicht am 26.11.24 um 19:45

Beschluss über im Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens ist ausgearbeitet

Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 18:16

Gericht hat Anträge auf Annullierung der Parlamentswahlen zugelassen

Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 17:59