Der erste Bericht der der Europäischen Kommission über den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird im September veröffentlicht. Er wird alle Mitgliedstaaten erfassen und die Überwachung einzelner Länder ersetzen, wie bisher beispielsweise von Bulgarien und Rumänien. Der Bericht wird sich mit Fragen wie Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und Pluralismus sowie interinstitutionelle Beziehungen befassen. Nach der Veröffentlichung des Berichts im September stehen Debatten mit dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament an.
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur Abwassersammlung und -behandlung nicht vollständig nachgekommen sind. Die beiden Länder haben im Rahmen..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres eingereicht. Die erste - auf der Grundlage der von den..
Bei einer offiziellen Zeremonie im offenen Sitzungssaal des Verfassungsgerichts wurden Dr. Newin Fethi, Prof. Sascho Penow und Galina Tonewa-Datschewa als Verfassungsrichter vereidigt. Nach der Vereidigung unterzeichneten sie ihre Eiderklärungen...
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Die Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren werden auch an Diskussionen teilnehmen, in denen sie ihre Arbeiten vorstellen und über den kreativen Prozess..
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