Außenministerin Ekaterina Sachariewa und Verkehrsminister Rossen Scheljaskow haben an die Europaabgeordneten appelliert, das Mobilitätspaket I während der bevorstehenden Sitzung am 8. Juli sorgfältig zu prüfen und seine derzeitige Fassung, die neue restriktive und unverhältnismäßige Maßnahmen in der EU vorsieht zu korrigieren. Das Schreiben an das Europäische Parlaments wurde auch von den Außen- und Verkehrsministern von 8 weiteren EU-Ländern unterzeichnet: Zypern, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen und Rumänien. Darin äußern die Minister ihr Bedauern, dass einige Bestimmungen erheblich von den Absichten zur Verbesserung der sozialen Bedingungen für Fahrer, zur Regulierung des Straßenverkehrs und zur Aufrechterhaltung des EU-Binnenmarkts abgewichen. Das Mobilitätspaket I hat zu einer großen Kluft zwischen den Mitgliedstaaten im EU-Rat geführt, von denen 9 gegen das vorläufige interinstitutionelle Abkommen sind, betonten die Minister. Ihrer Meinung nach wurde keine Bewertung der Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Umwelt und das Funktionieren des EU-Binnenmarkts vorgenommen. Die praktische Unmöglichkeit ihrer Umsetzung wird einige Länder vom Markt ausschließen und andere vor unüberwindbare Hindernisse stellen, mahnen die Minister. Sie warnen davor, dass dies auch zu einem Anstieg der Kohlendioxidemissionen führen wird, da die Lastkraftwagen verpflichtet sind, alle acht Wochen in das Zulassungsland zurückzukehren. Die Minister betonen, dass ihre Forderung ihrer Besorgnis für den Sektor entspringt, der stark von der Covid-19-Pandemie betroffen ist und wo Millionen von EU-Bürgern beschäftigt sind.
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln bei der Restaurierung einer Kirche durchgeführt. Im Jahr 2017..
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..