„Eine Quarantäne beginnt am Tag des letzten Kontakts mit einer Person mit Covid-19. Die Dauer der Quarantäne hängt mit der Inkubationsperiode zusammen. Dieser Ansicht ist das „Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“ ECDC“, sagte dem BNR gegenüber Maria Scharkowa, Expertin für Medizinrecht. „Ein negativer PCR-Test einer unter Quarantäne gestellten Person hebt nicht die Einschränkungsanordnungen der medizinischen Behörden auf. Falls jedoch der Test positiv ausfallen sollte, beginnt eine neue 14-tägige Quarantänezeit. Man kann eine Quarantäneverordnung vor Gericht anfechten, doch das Gericht hat ebenfalls 14 Tage Zeit für eine Entscheidung. Die Quarantäne wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Freiheitsentzug gleichgesetzt und deren Einhaltung unterliegt entsprechend einer Kontrolle“, kommentierte die Expertin für Medizinrecht.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..
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Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet. „In der bulgarischen Gesellschaft gibt es viele Trennlinien. Das ist ein gesellschaftliches..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
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