Die Staatsanwaltschaftskammer des Obersten Justizrates verteidigt in einer Erklärung die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Die Erklärung ist eine Reaktion auf Kommentare, die Präsident Rumen Radew und Premier Bojko Borissow letzte Woche im Zusammenhang einem Verfahren über Einflusshandel gemacht haben. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Staatsanwaltschaft der Republik Bulgarien in institutionelle Skandale, politischen Widerstreit und Zusammenstöße zwischen Regierungsbeamten, parlamentarischen und nichtparlamentarischen politischen Parteien, Formationen und anderen Subjekten verwickelt wird“, heißt es in der Erklärung.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
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