Die regierende GERB-Partei beschuldigte Präsident Rumen Radew, für die Massenunruhen unter den Fenstern der Macht, bei denen drei Polizisten verletzt und fast 20 Demonstranten festgenommen wurden, verantwortlich zu sein. "Die politische Verantwortung für die Zusammenstöße und den Vandalismus in der vergangenen Nacht liegt bei Präsident Rumen Radew", sagten Vertreter der GERB-Partei bei einer Pressekonferenzheute Morgen. Der Abgeordnete Toma Bikow bestritt, dass die GERB-Anhänger, die wiederum einen Gegenprotest zur Verteidigung der Regierung organisierten, in einem Konvoi angefahren worden seien. Er sagte auch, dass die Provokateure bezahlt seien und dahinter der Geschäftsmann Wassil Boschkow stecke, der sich momentan vor der bulgarischen Rechtsprechung in Dubai versteckt hält. "Wir werden keinen Bürgerkrieg zulassen, auch wenn wir die Chance haben, ihn zu gewinnen", hob der stellvertretende Ministerpräsident Tomislav Dontschew hervor.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..