"Wenn heute Wahlen wären, würde die GERB-Partei die Hälfte seiner Abgeordneten verlieren". Das sagte der ehemalige GERB-Vizeparteichef Zwetan Zwetanow gegenüber dem Staatsfernsehsender BNT heute Morgen. Ihm zufolge seien von 1.140.000 Wählern im Jahr 2017 derzeit nur 600.000 sicher. Zwetanow, der heute ein eigenes politisches Projekt leitet, sagte auch, dass er nicht zu den Protesten von gestern Abend gegangen sei, aber wenn er sich entscheiden müsste, würde er zu dem gehen, der die Institution des Präsidenten verteidigte. Ihm zufolge wurde die Kundgebung in Unterstützung von GERB von der Regierungspartei organisiert und das Volk von den Bürgermeistern zur Teilnahme gezwungen. "Das ist ein Krisenüberleben und in der Partei gibt es Angst", sagte Zwetanow ferner.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..