Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht lehnt Präsidentenantrag ab

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag von Präsident Rumen Radew ab, die Änderungen im Gesundheitsgesetz als verfassungswidrig zu erklären, mit denen wegen der Coronavirus-Epidemie eine epidemiologische Situation ausgerufen wurde. Die epidemiologische Situation wurde nach dem Ende des Notstands am 13. Mai vom Ministerrat eingeführt. Das Staatsoberhaupt beanstandete das mit den Novellen dem Minsterrat zugesprochene Recht, epidemiologische Notsituationen auszurufen, die Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Bürger einzuschätzen und unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Rechte auf freie Bewegung und Arbeit vorzunehmen.
Der Beschluss des Verfassungsgerichts wurde auf seiner Internetseite veröffentlicht.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kriminelle Gruppe aufgeflogen, die 10 Millionen Lewa veruntreut hat

Eine kriminelle Gruppe, die durch den Verkauf von Luxusautos Steuerdelikte und Geldwäsche beging, wurde bei einer Razzia der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) unter der Leitung und Aufsicht der Sofioter..

veröffentlicht am 21.02.25 um 11:59

Wetteraussichten für Freitag, den 21. Februar

Für das ganze Land wurde die Warnstufe Gelb für eisige Temperaturen ausgerufen. Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen -20 und -5°C liegen, in Sofia um -13°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein und ein leichter bis mäßiger Wind aus..

veröffentlicht am 20.02.25 um 19:45

Hacker behaupten, sie hätten Daten des Obersten Verwaltungsgerichts

Die Hackergruppe Ransomhouse gab bekannt, dass sie im Besitz von Daten ist, die aus den Informationssystemen des Obersten Verwaltungsgerichts entwendet wurden. Dokumente mit Listen von Namen und persönlichen Daten von Mitarbeitern, Urlaubsanträge und..

veröffentlicht am 20.02.25 um 18:16