Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität des Staatsoberhauptes auszulegen. Nach Angaben des Verfassungsgerichts dürfen der Präsident und der Vizepräsident während ihrer Amtszeit nicht Objekt von Verfahren sein, die die gegen sie gerichtet sind und ihre persönlichen Rechte und Freiheiten verletzten. Das bedeutet, dass können keine speziellen Recherchetools gegen sie eingesetzt oder DNA-Proben entnommen werden können, berichtete der BNR unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidung.
Bulgariens Vizepräsidentin Iliana Jotowa hält sich heute und morgen auf Einladung der Jagiellonian University, einer der ältesten Universitäten Europas, die 1364 gegründet wurde, in Krakau auf. Dort wird sie vor Studenten verschiedener Fachrichtungen,..
Eine bulgarische Delegation unter der Leitung von Premierminister Rossen Zheljaskow nimmt heute an der NATO-Tagung in Den Haag teil, die sich mit Verteidigungs- und Abschreckungsplänen befasst. Zu der Delegation gehört auch Verteidigungsminister Atanas..
In der Nacht zu Dienstag wird es klar und fast ruhig sein, am Vormittag sonnig, in den Niederungen am Nachmittag heiß. Es weht ein leichter Wind aus West-Nordwest. Die Temperaturen steigen weiter an und erreichen Höchstwerte zwischen 32° und 37°C, in..
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, der Bulgarien zu Besuch weilt, sagte, dass Bulgarien bei der Bewahrung des Schengen-Raums eine..
Am Dienstag liegen die Mindesttemperaturen bei 16 bis 22°C. In Sofia werden es 16° sein. Im Laufe des Tages wird die Bewölkung aus dem Nordosten..
Der stellvertretende Ministerpräsident und BSP-Vorsitzende Atanas Safirow war zu Gast auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er..
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer
meist wolkig