„GERB hat ihren Entwurf über eine neue Verfassung vorgelegt“, informierte der bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzender der regierenden GERB-Partei Bojko Borissow in einer Erklärung auf seiner Facebook-Seite und kündigte seine Bereitschaft an, sich mit seinen Koalitionspartnern zu treffen. Der Premierminister rief zur Einrichtung einer Kontaktgruppe auf, die mindestens 120 Stimmen im Parlament gewinnen solle, damit der Vorschlag über eine neue Verfassung gleich am ersten Arbeitstag des Parlaments nach der Sommerpause am 2. September gebilligt wird.
Borissow appellierte ferner an die GERB-Abgeordneten, zu prüfen, ob es möglich sei, eine Mehrheit von 160 Abgeordneten zu erzielen, um eine Konstituierende Volksversammlung einzuberufen zu können. In Bezug auf die Aussagen der Demonstranten, dass die Entscheidungen der GERB-Partei darauf abzielen, den Rücktritt des Premierministers, der Regierung und des Generalstaatsanwalts zu verschieben, betonte Borissow, er habe angeordnet, dass alle Vorschläge des GERB über die Verfassung, die Konstituierende Volksversammlung und die Maschinenwahl so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen.
„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in Kürze vorlegen wird.“ Das kündigte Erweiterungskommissarin Marta Kos an, die zu einem offiziellen..
Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur Einführung des Euro festgelegt. Der Bericht wird im Frühjahrspaket des Europäischen..
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
1.521 Lewa (747 Euro) ist das monatliche Nettoeinkommen, das für das Leben eines allein lebenden Erwerbstätigen in unserem Land erforderlich ist...
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