700 Staatsanwälte und Ermittler werden sich am Montag zu einer nationalen Konferenz treffen, um das Thema „Verteidigung der Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft im Hinblick einer Bewältigung der Risiken vor der Obrigkeit des Gesetzes entsprechend Paragraph 7 des Vertrags über die Europäische Union“ zu erörtern. Das in Artikel 7 vorgesehene Verfahren zielt auf den Schutz der europäischen Werte ab und kann im Falle eines Verstoßes zur Verhängung von Sanktionen gegen ein Land führen.
Der Anlass für das Treffen ist die Erklärung des Kollegiums der Staatsanwälte im Obersten Justizrat, dass die Richter unter politischem Druck stehen und versucht wird, ihre Unabhängigkeit und ihren Ruf zu verletzen sowie gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstoßen.
Am Donnerstag wird es am Vormittag sonnig sein und am Nachmittag bewölkt. Stellenweise, vor allem in den Bergen und im Osten, wird es kurze Regenfälle geben. Die Höchsttemperaturen erreichen 31 bis 36°C , in der Hauptstadt Sofia 31°C. In den..
Die Europäische Kommission hat gegen fünf Länder, darunter Bulgarien, ein Strafverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der geänderten europäischen Trinkwasservorschriften eingeleitet, teilt die BTA mit. Die Länder mussten die geänderten..
„In einer dynamischen, von Risiken und Konflikten geprägten Welt wird es immer schwieriger, die Zukunft zu planen.“ Das sagte Präsident Rumen Radew auf dem Forum „Green Transition“, das zum fünften Mal in Sofia stattfand , wie der Pressedienst des..
Laut den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Daten der Europäischen Umweltagentur steht Bulgarien bei der Qualität der Badegewässer im Jahr..
Inmitten des sich verschärfenden militärischen Konflikts zwischen Israel und dem Iran besteht derzeit keine unmittelbare Bedrohung für Bulgarien. Die..
Bereits den dritten Tag dauert die Suche nach einem schwarzen Leoparden im Naturpark Schumen-Plateau an, der von einem Anwohner in der Gegend gesichtet..
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