700 Staatsanwälte und Ermittler werden sich am Montag zu einer nationalen Konferenz treffen, um das Thema „Verteidigung der Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft im Hinblick einer Bewältigung der Risiken vor der Obrigkeit des Gesetzes entsprechend Paragraph 7 des Vertrags über die Europäische Union“ zu erörtern. Das in Artikel 7 vorgesehene Verfahren zielt auf den Schutz der europäischen Werte ab und kann im Falle eines Verstoßes zur Verhängung von Sanktionen gegen ein Land führen.
Der Anlass für das Treffen ist die Erklärung des Kollegiums der Staatsanwälte im Obersten Justizrat, dass die Richter unter politischem Druck stehen und versucht wird, ihre Unabhängigkeit und ihren Ruf zu verletzen sowie gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstoßen.
Am Vorabend der Feierlichkeiten zum Gedenken an den Freiheitsapostel Wassil Lewski hat Präsident Rumen Radew den Sofioter Flughafen offiziell in „Wassil Lewski–Sofia“ umbenannt , teilte das Pressesekretariat des Staatsoberhauptes mit. Gemäß..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und Aktualisierung des zweiten Hochwasserrisikomanagementplans und des dritten Bewirtschaftungsplans für..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen Hauptstadt feiern. Die Kirche „Hl. Iwan Rislki“ ist Teil der bulgarischen Botschaft in London..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige..
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