Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

DPS gegen Verfassungsentwurf von GERB

Foto: BGNES

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) werde den von GERB ausgearbeiteten Verfassungsentwurf sowie die Einberufung einer verfassungsgebenden Volksversammlung nicht unterstützen. Das erklärte auf einem Briefing der Vorsitzende der Bewegung, Mustafa Karadaya, meldeten die BNR-Reporter. 
"Eine neue Verfassung oder Änderungen müssen festgestellte Mängel in der aktuellen Verfassung beheben und darauf abzielen, die demokratischen Werte zu stärken", sagte Karadaya.
Der Bewegung zufolge sei der Entwurf ein weiterer Schlag gegen die Demokratie und Staatlichkeit. "Das Projekt bestreitet universelle Werte - Freiheit, Frieden, Humanismus, Gleichheit, Gerechtigkeit und Toleranz. Die neue Verfassung entspricht kategorisch nicht der erklärten Forderung nach einem Neustart", sagte Karaday.
Um das Verfassungsprojekt von GERB einzubringen, sind 120 Stimmen erforderlich.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag nimmt die Bewölkung weiter zu. Am Abend wird es im äußersten Nordosten regnen. Der Wind wird mäßig sein und aus Nord-Nordost wehen, wobei kalte Luft ins Land strömt. Die Tagestemperaturen gehen zurück und werden um 14.00 Uhr 8-9°C im..

veröffentlicht am 08.11.24 um 19:45

Erstes Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen wurde eingeleitet

Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt.  Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..

veröffentlicht am 08.11.24 um 17:53
Atanas Ilkow

Keine Festnahmen bei gestrigen Krawallen, um Eskalation vorzubeugen

Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie von John Malkovich richteten, ist es nicht zu Festnahmen gekommen. Das gab Innenminister Atanas..

veröffentlicht am 08.11.24 um 16:25