Der Rechtsausschuss im Parlament hat während seiner heutigen Sitzung die Vorschläge von GERB zur Änderung des Wahlgesetzes erörtert. Die Abgeordneten stimmten für den Vorschlag, wonach die Zentrale Wahlkommission Wahlgeräte kaufen oder mieten kann.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses unterstützten auch den Vorschlag, wonach die Bürger über Wahlgeräte oder Stimmzettel abstimmen können, mit dem Argument, dass einige Wähler, insbesondere die Senioren, Schwierigkeiten bei der Verwendung der Wahlgeräte haben könnten.
Mit den Stimmen der Abgeordneten der Bulgarischen Sozialistischen Partei, der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) und der Vereinigten Patrioten wurde der Vorschlag von GERB verworfen, die Hälfte der Abgeordneten in einer Großen Nationalversammlung durch eine Mehrheitswahl und die andere Hälfte durch eine Verhältniswahl zu wählen. Die Vorschläge müssen noch im Plenarsaal erörtert werden.
Bis zu 6,4 Milliarden Lewa (3,3 Milliarden Euro) beträgt das geplante Defizit für 2025, was 3 Prozent des BIP entspricht. Der Ausgabenteil wird 40 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das den Gemeinden zugesagte Investitionsprogramm ist im..
Mit einer Gedenkfeier im Zentrum von Sofia wird heute der 152. Todestag von Wassil Lewski begangen. Sie beginnt um 18.00 Uhr vor dem Denkmal des Freiheitsapostels. Ab 11.00 Uhr wird vor dem Wassil-Lewski-Denkmal im Wohnviertel Gorubljane das..
Die Partei „Wasraschdane“ organisiert am 22. Februar vor der Bulgarischen Nationalbank BNB eine Demonstration gegen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und für den Erhalt des bulgarischen Lew. Man geht davon aus, dass sich auch andere..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des..