Mit 35 Stimmen, 30 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz im Europäischen Parlament einen Resolutionsentwurf zu Bulgarien angenommen. Er fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Bulgarien weiter zu überwachen. Unterstrichen wird die Notwendigkeit, dass die Regierung eine strengere Kontrolle über die Ausgaben der EU-Mittel gewährleistet und sofort auf die Befürchtungen reagiert, dass das Geld der Steuerzahler zur Steigerung des Wohlstands der mit der Regierung verbundenen Personen verwendet wird, informiert der BNR.
Das sei keine Resolution gegen Bulgarien, sondern unterstütze den Wunsch der bulgarischen Bürger in einem Land ohne Korruption und mit einer unabhängigen Justiz zu leben, unterstrich die Europaabgeordnete Elena Jontschewa von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten für den BNR.
In diesem Zusammenhang verlas Arman Babikjan, einer der Organisatoren der Proteste gegen die Regierung gestern am 85. Protestabend in Sofia Ausschnitte aus der Resolution vor und betonte, dass die Stimme des Protests in Brüssel sehr wohl gehört werde.
Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um -1°. Die Höchsttemperaturen erreichen 3 bis 5°C in Nordbulgarien und 10 bis 12°C in den südlichen..
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
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