Mit 35 Stimmen, 30 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz im Europäischen Parlament einen Resolutionsentwurf zu Bulgarien angenommen. Er fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Bulgarien weiter zu überwachen. Unterstrichen wird die Notwendigkeit, dass die Regierung eine strengere Kontrolle über die Ausgaben der EU-Mittel gewährleistet und sofort auf die Befürchtungen reagiert, dass das Geld der Steuerzahler zur Steigerung des Wohlstands der mit der Regierung verbundenen Personen verwendet wird, informiert der BNR.
Das sei keine Resolution gegen Bulgarien, sondern unterstütze den Wunsch der bulgarischen Bürger in einem Land ohne Korruption und mit einer unabhängigen Justiz zu leben, unterstrich die Europaabgeordnete Elena Jontschewa von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten für den BNR.
In diesem Zusammenhang verlas Arman Babikjan, einer der Organisatoren der Proteste gegen die Regierung gestern am 85. Protestabend in Sofia Ausschnitte aus der Resolution vor und betonte, dass die Stimme des Protests in Brüssel sehr wohl gehört werde.
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
Regen/Schnee
Regen
Schnee
Schneeregen