Das Europäische Parlament hat die vorgeschlagenen Änderungen im Resolutionsentwurf über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien abgelehnt, die den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew betreffen. Mit den Stimmen der Sozialisten, Liberalen und Grünen wurde der Änderungsantrag abgelehnt, im Abschnitt über Korruption auf hoher Ebene neben Premier Bojko Borissow auch den bulgarischen Präsidenten zu nennen und einen Text über Beziehungen zwischen ausländischen Geheimdiensten und Beratern des Präsidenten einzubeziehen. Verworfen wurde auch der Vorschlag, die Entscheidung der bulgarischen Regierung über die Ausweisung von Diplomaten zu begrüßen, die angeblich Militärspionage betrieben und Informationen gesammelt haben, die ein Staatsgeheimnis sind, um sie an ein Drittland weiterzugeben.
Gestrichen wurde auch ein Text über die politische Neutralität des Präsidenten und dass er die Proteste als Plattform für seine Haltung gebraucht.
Die Europaabgeordneten unterstützten nicht die Idee zur Einstellung des Kooperations- und Kontrollverfahren gegenüber Bulgarien.
Es wurden Texte verabschiedet, in denen die Behörden aufgefordert werden, drei Banken wegen Geldwäsche und Finanzierung von kriminellen Aktivitäten und Terrorismus zu untersuchen. Außerdem werden Bedenken geäußert, dass Drittländer sich in die Arbeit der Medien einmischen, mit dem Ziel Verbreitung von Desinformationen über die EU.Das informierte unsere Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Die Ergebnisse der Abstimmung zum gesamten Dokument werden nach 17:00 Uhr bulgarischer Zeit bekannt.
Am Donnerstag wird es zumeist bewölkt sein. Am Nachmittag wird es im Südwesten Bulgariens und stellenweise im Nordosten Niederschläge geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 9°C im Westen und 15°C im Osten liegen, in Sofia um die 12°C. Die..
Die BSP fordert, dass das Außenministerium den Botschafter der Republik Nordmazedonien in Bulgarien vorlädt, um eine Erklärung zu den Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Aleksandar Nikoloski zu erhalten. Nach Ansicht der BSP..
Nach den neuesten Eurostat-Daten gehört Bulgarien zu den fünf Ländern in der EU mit dem höchsten Zuwachs an touristischen Übernachtungen im Zeitraum April-Juni 2024 im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2023. Daraus geht hervor, dass..
Die BSP fordert, dass das Außenministerium den Botschafter der Republik Nordmazedonien in Bulgarien vorlädt, um eine Erklärung zu den Äußerungen des..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow nimmt am Treffen der Verteidigungsminister der B9-Länder unter dem Vorsitz von Rumänien und Polen teil. Das..
Ein sechstägiges Handwerksfestival in Weliko Tarnowo bildet den Auftakt zu den Feierlichkeiten anlässlich des 116. Jahrestages der Unabhängigkeit..