Mit 358 Stimmen bei 277 Gegenstimmen und 56 Stimmenthaltungen stimmten die Abgeordneten für die Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Das Dokument fordert die uneingeschränkte und bedingungslose Achtung der europäischen Werte, informiert der BNR.
Das Europäische Parlament bedauert die erhebliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung, der Bekämpfung der Korruption und der Medienfreiheit in Bulgarien.
Die anhaltenden systemischen Probleme in der Justiz wurden kritisiert. Durch die Resolution wird die Solidarität mit den Forderungen nach Gerechtigkeit, Transparenz und Demokratie, Bedenken hinsichtlich des Prozesses der Verfassungsreform und Änderungen des Wahlgesetzes vor den Wahlen ausgedrückt.
Der Beschluss ist nicht rechtsverbindlich. Vor der Abstimmung haben die Gruppen der Sozialisten und der Grünen ihre Unterstützung für die Resolution zugesichert, während sich die Europäische Volkspartei dagegen erklärte.
Bei einem Brand während eines Konzerts der beliebten Band „DNA“, der gestern Abend in der Diskothek „Pulse“ in der Stadt Kočani im Osten Nordmazedoniens, 65 km von der bulgarischen Grenze entfernt, ausbrach, sind insgesamt 59 Menschen ums Leben..
Am Samstag wird am Vormittag stellenweise, vor allem in der Donauebene, die Sicht eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden bei minus 3°C liegen, Sofia um 1°C. Tagsüber wird es sonnig sein mit leichtem bis mäßigem Wind aus Ost-Südost. Die..
Am Freitagmorgen wird die Sicht in den Ebenen, Tälern und in der Nähe von Wasserbecken stellenweise eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 1 und 4°C liegen, in Sofia 1°C. Am Tage wird es sonnig und warm mit vereinzelten hohen Wolken..
Bei einem Brand während eines Konzerts der beliebten Band „DNA“, der gestern Abend in der Diskothek „Pulse“ in der Stadt Kočani im Osten..
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