Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.
Die Parlamentskrise in Bulgarien hat die Verfahren zur Wahl der Leiter der wichtigsten Regulierungsbehörden wie der Energie- und Wasserregulierungskommission, des Verfassungsgerichts und andere monatelang verzögert. Nach der Bildung einer..
Im Rahmen der Bemühungen um die Freilassung der an Bord der „Galaxy Leader“ gefangengehaltenen bulgarischen Staatsbürger stattete der bulgarische Außenminister Georg Georgiew dem Sultanat Oman einen Arbeitsbesuch ab, bei dem er mit seinem..
Bulgarien ist aus einem langen politischen Dornröschenschlaf erwacht: 81 Tage nach den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen hat das Parlament die 105. bulgarische Regierung abgesegnet. 125 Abgeordnete unterstützten die..
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