Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.Die Parlamentsfraktion von „Wasraschdane“ in der Person von Kostadin Kostadinow beschuldigte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa, die Verfassung „außer Kraft zu setzen“ und forderte ihren Rücktritt, berichtete die BTA. Die Erklärung..
In ihrer Angst vor dem Votum der bulgarischen Bürger in einem Referendum über die Bereitschaft Bulgariens, den Euro 2026 einzuführen, hat die neue Mehrheit im Parlament heute die Verfassung und die Gesetze mit Füßen getreten und sich dabei der..
Am 12. Mai 2025 hat Präsident Rumen Radew einen Vorschlag an die Volksversammlung unterzeichnet, ein nationales Referendum mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass Bulgarien im Jahr 2026 die einheitliche europäische Währung ‚Euro‘..
Am 12. Mai 2025 hat Präsident Rumen Radew einen Vorschlag an die Volksversammlung unterzeichnet, ein nationales Referendum mit der Frage „Sind Sie..
In ihrer Angst vor dem Votum der bulgarischen Bürger in einem Referendum über die Bereitschaft Bulgariens, den Euro 2026 einzuführen, hat die neue..
Die Parlamentsfraktion von „Wasraschdane“ in der Person von Kostadin Kostadinow beschuldigte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa, die Verfassung..