Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.
Der scheinbar kategorische Sieg von GERB-SDS bei den nationalen Parlamentswahlen bedeutet nicht, dass es der Partei in jedem Fall gelingen wird, eine Regierung in der einzig möglichen Form zu bilden, indem sie eine Koalition mit einer oder mehreren..
Der Wahltag in den Wahllokalen auf dem Gelände der bulgarischen Botschaft in Berlin verläuft reibungslos. Zu Beginn des Tages habe es ein Problem mit einer der Maschinen gegeben, das aber nach dem Neustart behoben werden konnte, erklärte in einem..
Der Wahltag in der deutschen Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen verläuft friedlich. Zwischen 300 und 500 Bulgaren werden sich an der Wahl beteiligen. Unser Landsmann Martin Tschilew, der im Wahllokal am Hauptbahnhof der Stadt tätig ist, äußert..
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