Das Parlament stimmte in letzter Lesung über die Kriminalisierung illegaler Personenbeförderung ab. Nunmehr drohen Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren bei Ausübung eines öffentlichen Personentransports ohne Genehmigung, Registrierung oder Lizenz. Bei Vergehen dieser Art soll das Fahrzeug vom Staat eingezogen werden, gleichgültig wem es gehört. Wenn die illegale Personenbeförderung von zwei oder mehr Personen vorgenommen wurde und zwischen ihnen eine Übereinkunft getroffen bzw. falsche Dokumente benutzt wurden, können Freiheitsstrafen zwischen 5 und 10 Jahren und Bußgelder zwischen 2.500 und 7.500 Euro verhängt werden. In solchen Fällen kann das Gericht auch bis zu 50 Prozent des Eigentums der Schuldigen einziehen.
Während der Debatten im Parlament sprachen sich die Abgeordneten der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ gegen die Novellen aus, weil damit jede Art Mitfahrgelegenheit als kriminelle Tat eingestuft werde.
Die Europäische Kommission hat gegen fünf Länder, darunter Bulgarien, ein Strafverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der geänderten europäischen Trinkwasservorschriften eingeleitet, teilt die BTA mit. Die Länder mussten die geänderten..
„In einer dynamischen, von Risiken und Konflikten geprägten Welt wird es immer schwieriger, die Zukunft zu planen.“ Das sagte Präsident Rumen Radew auf dem Forum „Green Transition“, das zum fünften Mal in Sofia stattfand , wie der Pressedienst des..
Das Flugzeug mit 148 aus Israel evakuierten Personen landete um 02.30 Uhr auf dem Flughafen „Wassil Lewski“ in Sofia. 89 der Passagiere sind Bulgaren, 41 Rumänen und Bürger aus Slowenien, den USA, Belgien, Albanien und dem Kosovo...
„Wir haben den Euro noch nicht, aber die Information, dass wir ihn haben könnten, inspiriert bestimmte Marktteilnehmer“, erklärte Premierminister Rossen..
Die Eurogruppe hat einstimmig empfohlen, Bulgarien zum 21. Mitglied der Eurozone zu machen. Die Länder des gemeinsamen Währungsraums empfehlen dem EU-Rat,..
Am Samstag bleibt es vorwiegend sonnig. Ortsweise, vor allem in Mittel- und Nordbulgarien wird es bewölkt sein und ortsweise regnen. Die Temperaturen am..
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