Das Parlament stimmte in letzter Lesung über die Kriminalisierung illegaler Personenbeförderung ab. Nunmehr drohen Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren bei Ausübung eines öffentlichen Personentransports ohne Genehmigung, Registrierung oder Lizenz. Bei Vergehen dieser Art soll das Fahrzeug vom Staat eingezogen werden, gleichgültig wem es gehört. Wenn die illegale Personenbeförderung von zwei oder mehr Personen vorgenommen wurde und zwischen ihnen eine Übereinkunft getroffen bzw. falsche Dokumente benutzt wurden, können Freiheitsstrafen zwischen 5 und 10 Jahren und Bußgelder zwischen 2.500 und 7.500 Euro verhängt werden. In solchen Fällen kann das Gericht auch bis zu 50 Prozent des Eigentums der Schuldigen einziehen.
Während der Debatten im Parlament sprachen sich die Abgeordneten der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ gegen die Novellen aus, weil damit jede Art Mitfahrgelegenheit als kriminelle Tat eingestuft werde.Die bulgarische Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurde heute von Premierminister Rossen Scheljaskow bekräftigt. Er nahm an dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj..
Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone beschleunigt sich im Januar 2025 auf 2,5 Prozent gegenüber 2,4 Prozent im Vormonat. In Bulgarien beschleunigte sie sich im Januar noch stärker auf 3,8 Prozent gegenüber 2,1 Prozent im Vormonat und..
Die Landwirtschaftsminister Bulgariens, Ungarns, Rumäniens und der Slowakei haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Importquoten für ukrainische Agrarprodukte aus der Zeit vor dem Krieg mit Russland wiederherzustellen. Dies teilte der..
Die Situation der Freiheit in der Welt verschlechtert sich und der Autoritarismus nimmt zu. Das geht aus der jährlichen Rangliste der..
Am Donnerstag wird die Spannbreite der Tiefsttemperaturen breit sein - von minus 8°C in Orten mit Nebel bis zu etwa 5°C im äußersten Südwesten des..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den nordöstlichen Gebieten bis zu -7°C, in Sofia um -1°C. Tagsüber wird es..