Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Einziehung unbezahlter Strafen an der Grenze ungesetzlich

Foto: Archiv BGNES

Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass die Einziehung unbezahlter Verkehrsstrafen an den Grenzenübergangsstellen „Kulata-Promachonas“ und „Ilinden-Exochi“ gesetzwidrig ist, informierte das Presseamt des Gerichts. Das Urteil ist endgültig und es kann keine weitere Berufung eingelegt werden.

In der Begründung des Gerichtsentscheids heißt es: „Entsprechend der Gerichtspraxis des Verfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt der Sachverhalt, dass der Staat nicht in der  Lage ist, verhängte Geldstrafen einzuziehen, kein Grund dar, Personen an der Ausreise zu hindern.“


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische und polnische Rüstungsunternehmen treffen sich in Weliko Tarnowo

Bulgarische und polnische Unternehmen der Rüstungsindustrie treffen sich heute in Weliko Tarnowo zu einer Konferenz zum Thema „Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie - Chancen und Herausforderungen“. Die Konferenz steht unter der..

veröffentlicht am 20.05.25 um 09:20

Wetteraussichten für Dienstag, den 20. Mai

Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 8 und 12°C liegen, in Sofia um die 8. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber nur vereinzelt, vor allem in den Bergen, kann es kurzzeitig regnen. Es wird..

veröffentlicht am 19.05.25 um 19:45
Todor Kapitanow

Ende der Verkehrsblockade in Sofia ab Dienstag

Ab Dienstag, dem 20. Mai, wird der Verkehr der öffentlichen Verkehrsmittel in Sofia wieder aufgenommen.  Dies gab Todor Kapitanow, Vizepräsident der KNSB, gegenüber Journalisten bekannt.  Bei einem heutigen Treffen zwischen Premierminister..

veröffentlicht am 19.05.25 um 19:37