Das Verfassungsgericht erklärte das Verfolgen der Handys von Personen, die nicht die obligatorische Quarantäne einhalten, als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Die Kontrolle über mobile Geräte wurde im April 2020 mit einer Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation eingeführt.
Das Verfassungsgericht wurde von der „BSP für Bulgarien“ mit der Begründung angerufen, dass die Gesetzesänderungen, die auch nach Ende des am 13. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausnahmezustands in Kraft bleiben, die Tür für Missbräuche und für die massenweise Verfolgung einer großen Anzahl von Menschen öffnen.
Am Donnerstag wird es zumeist bewölkt sein. Am Nachmittag wird es im Südwesten Bulgariens und stellenweise im Nordosten Niederschläge geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 9°C im Westen und 15°C im Osten liegen, in Sofia um die 12°C. Die..
Die BSP fordert, dass das Außenministerium den Botschafter der Republik Nordmazedonien in Bulgarien vorlädt, um eine Erklärung zu den Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Aleksandar Nikoloski zu erhalten. Nach Ansicht der BSP..
Nach den neuesten Eurostat-Daten gehört Bulgarien zu den fünf Ländern in der EU mit dem höchsten Zuwachs an touristischen Übernachtungen im Zeitraum April-Juni 2024 im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2023. Daraus geht hervor, dass..
Die Europaabgeordnete Elena Jontschewa befindet sich in Sanaa im Jemen und versucht, die Hafenstadt Hudaida am Roten Meer zu erreichen. Dort befindet..
GERB-Chef Bojko Borissow forderte den Rücktritt des nordmazedonischen Vizepremiers Aleksandar Nikoloski wegen seiner Beleidigungen gegenüber Bulgarien...
Am Freitag wird es bewölkt sein, am Nachmittag erheblich und es wird stellenweise regnen. Am Morgen wird sich in den Niederungen Nebel bilden. Die..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
dicht bewölkt mit Regen
wolkig
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner