Das Verfassungsgericht erklärte das Verfolgen der Handys von Personen, die nicht die obligatorische Quarantäne einhalten, als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Die Kontrolle über mobile Geräte wurde im April 2020 mit einer Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation eingeführt.
Das Verfassungsgericht wurde von der „BSP für Bulgarien“ mit der Begründung angerufen, dass die Gesetzesänderungen, die auch nach Ende des am 13. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausnahmezustands in Kraft bleiben, die Tür für Missbräuche und für die massenweise Verfolgung einer großen Anzahl von Menschen öffnen.
Präsident Rumen Radew beabsichtigt, das Verfassungsgericht anzurufen. Das wird jedoch keinen Einfluss auf den erwarteten Bericht der Europäischen Kommission über die Bereitschaft Bulgariens für den Beitritt zur Eurozone haben, sagte..
Bulgarische und polnische Unternehmen der Rüstungsindustrie treffen sich heute in Weliko Tarnowo zu einer Konferenz zum Thema „Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie - Chancen und Herausforderungen“. Die Konferenz steht unter der..
Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 8 und 12°C liegen, in Sofia um die 8. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber nur vereinzelt, vor allem in den Bergen, kann es kurzzeitig regnen. Es wird..
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew warf dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow und dem Premierminister Rossen Scheljaskow (von GERB)..
Eine kirchliche Delegation des Bulgarischen Patriarchats, vertreten durch Metropolit Antonij und Pater Professor Iwan Iwanow, gehörte zu den..
Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 8 und 12°C liegen, in Sofia um die 8. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag ziehen..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
heiter
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig