Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfolgen von Handys unter Quarantäne gestellter Bürger ist verfassungswidrig

Foto: pixabay

Das Verfassungsgericht erklärte das Verfolgen der Handys von Personen, die nicht die obligatorische Quarantäne einhalten, als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.

Die Kontrolle über mobile Geräte wurde im April 2020 mit einer Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation eingeführt.

Das Verfassungsgericht wurde von der „BSP für Bulgarien“ mit der Begründung angerufen, dass die Gesetzesänderungen, die auch nach Ende des am 13. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausnahmezustands in Kraft bleiben, die Tür für Missbräuche und für die massenweise Verfolgung einer großen Anzahl von Menschen öffnen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Papst Leo XIV. erhielt als Geschenk der Bulgarischen Orthodoxen Kirche Silbermünzen mit bulgarischen Klöstern

Eine kirchliche Delegation des Bulgarischen Patriarchats, vertreten durch Metropolit Antonij und Pater Professor Iwan Iwanow, gehörte zu den offiziellen Delegationen bei der Inthronisierung und Amtseinführung von Papst Leo XIV. am 18. und 19. Mai...

veröffentlicht am 19.05.25 um 17:02

Öffentlicher Nahverkehr in Sofia erhält zusätzliche Mittel, damit der Protest beendet wird

Die Regierung wird 15 Millionen Lewa (7,7 Millionen Euro) zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr in Sofia bereitstellen. Das wurde heute bei einem Treffen von Premierminister Rossen Scheljaskow mit Gewerkschaftsführern vereinbart, berichtete..

veröffentlicht am 19.05.25 um 16:16

Bulgarisch-japanische Beziehungen werden zur strategischen Partnerschaft ausgebaut

Präsident Rumen Radew wurde vom japanischen Kaiser Naruhito empfangen. Das Treffen zwischen den beiden in Tokio dauerte laut Protokoll eine halbe Stunde. Zuvor hatte das Präsident Radew an der Waseda-Universität einen Vortrag über die..

veröffentlicht am 19.05.25 um 14:08