Laut Wahlgesetz erlauben die mobilen Wahlurnen den unter Quarantäne gestellten Personen eine Stimmeabgabe nicht. Das sagte Alexander Andreew, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission gegenüber BNR.
Ihm zufolge kann die Wahlbeteiligung aufgrund der Pandemie nicht vorhergesagt werden. Personen unter Quarantäne dürfen nicht wählen gehen, und das Parlament muss Änderungen des Wahlgesetzes in Betracht ziehen, um dieses Problem zu lösen, forderte der Chef der Zentralen Wahlkommission.
„Wahlen während einer Pandemie sind eine Herausforderung. Es sind Maßnahmen erforderlich, um die Wahlen zu ermöglichen und gleichzeitig die Ausbreitung der Infektion zu begrenzen", betonte Andreew.
Den dritten Tag in Folge erreichte das Parlament nicht das erforderliche Quorum von 121 Abgeordneten, so dass erneut keine keine Sitzung stattfand. 111 der insgesamt 240 Abgeordneten versammelten sich im Plenarsaal. Dasselbe auch geschah an..
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Bürger versammelten sich vor der Zentrale der Partei „DPS-Neuanfang“ in Sofia zu einem Protest, um den festgenommenen Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, zu unterstützen. Der Protest steht unter dem Motto: „Für ein freies Bulgarien – ohne..
Ein Mensch ertrank in einer Tiefgarage eines Gebäudes im Ferienort „Elenite“, teilte die Bezirksverwaltung Burgas unter Berufung auf die BTA mit...
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Der Ministerrat billigte Änderungen am Abkommen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien über die Vorbereitung, den Bau und den Betrieb eines..
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