Laut Wahlgesetz erlauben die mobilen Wahlurnen den unter Quarantäne gestellten Personen eine Stimmeabgabe nicht. Das sagte Alexander Andreew, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission gegenüber BNR.
Ihm zufolge kann die Wahlbeteiligung aufgrund der Pandemie nicht vorhergesagt werden. Personen unter Quarantäne dürfen nicht wählen gehen, und das Parlament muss Änderungen des Wahlgesetzes in Betracht ziehen, um dieses Problem zu lösen, forderte der Chef der Zentralen Wahlkommission.
„Wahlen während einer Pandemie sind eine Herausforderung. Es sind Maßnahmen erforderlich, um die Wahlen zu ermöglichen und gleichzeitig die Ausbreitung der Infektion zu begrenzen", betonte Andreew.
In einem Schreiben an den Verband der Richter in Bulgarien erläuterte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi die Gründe für das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen Teodora Georgiewa, die bulgarische Vertreterin bei der Europäischen..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei 5°C. Tagsüber wird sich die Wetterlage verschärfen: Es wird bewölkt, windig und regnerisch sein. Ein mäßiger, in Ostbulgarien starker Nordostwind wird wehen...
Die Vorsitzenden von GERB und „DPS-Neuanfang“, Bojko Borissow und Deljan Peewski, haben die sofortige Auflösung der Exekutivagentur „Automobilverwaltung“ (DAI) gefordert. Der Antrag wurde nach dem Skandal mit Mitarbeitern der Agentur gestellt,..